Linke Partei - keine Freunde unserer Einsatzkräfte

Als bisheriger Polizeibeamter verfolgt Landtagsabgeordneter Thomas Hering auch die Sicherheitslage und bezieht wiederholt Stellung. Nun treibt ihn die jüngste Debatte zur Solidaritäts-Kampagne „Schutz-schleife“ mit größter Sorge um: „Nach einigen Jahren und linken Redebeiträgen zur Inneren Sicherheit und zur Polizei hatte ich schon mit dem Schlimmsten gerechnet, musste aber einen neuerlichen Tief-punkt staatszersetzender Politik erleben.“ Hering bezieht sich auf einen Redebeitrag des linken Spre-chers Torsten Felstehausen anlässlich der Solidaritätskampagne „Schutzschleife“. Die Schutzschleife mit den drei Farben Blau, Weiß und Rot stehe für Verbundenheit mit den Menschen bei Polizei, Ret-tungsdienst, Feuerwehr. Völlig missverstanden durch die Linke, so Hering, welche sich ausschließlich an der Polizei abgearbeitet hätte mit inhaltlichem Fokus auf polizeilichem Fehlverhalten und möglichen Ursachen.

„Nicht mit einem Wort wurde erwähnt, dass die Angriffe schon seit vielen Jahren zunehmen, teils aus nichtigen Anlässen und neben Polizei auch Rettungsdienste und Feuerwehr betreffen, oftmals ehrenamt-lich tätig. Für mich eine bewusste Auslassung, bewusste Verfälschung im Redebeitrag der Linken, um vom eigentlichen Problem abzulenken und dabei auch die vielen rechtschaffenen Schutzleute anzuge-hen“, so Thomas Hering. Dabei richtet er der den Blick auch auf die Gesellschaft. Hier sehe er eine anwachsende Verrohung und Respektlosigkeit nicht nur Einsatzkräften gegenüber: „Das fängt schon in Kindergarten und Schule an, was so manches Elternhaus hinterfragen lässt, was zuweilen rechtsfreie Räume schaffen kann. Wie sonst kann man den Angriff auf Rettungssanitäter oder einen Feuerwehr-mann erklären, der das Handyfilmen einer Reanimation verhindern wollte? Hier gab`s kein Fehlverhalten von Einsatzkräften!“

Abschließend legt Thomas Hering Wert darauf, dass gerade polizeiliches Handeln und Verhalten im besonderen Fokus stehen und Fehlverhalten nicht hingenommen werden darf und stets aufzuklären und vorzubeugen ist. Somit oft Diskussionsgegenstand im Hessischen Landtag. Jedoch sieht er in der ar-gumentativen Gewichtung durch die Linken anlässlich der aktuellen Stunde zur „Schutzschleife“ eine gefährliche Verfehlung des Themas: „Deshalb spreche ich von staatszersetzend, weil einseitig die Staatsgewalt kritisiert und Angriffe gegen Polizei und Staat relativiert werden, dagegen gesellschaftli-che Fehlentwicklungen nur am Rande stehen.“

Die ebenfalls von den Linken kritisierte Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte solle nicht nur abschrecken, sondern sei auch Signal der Verwerflichkeit solcher Taten und Entwicklungen: „Die Ein-satzkräfte bieten uns Sicherheit und opfern sich zum Teil mit dem Leben auf. Zudem vertritt die Polizei den Staat mit allen Konsequenzen, einen demokratischen Staat, mit dem sich die Linken offensichtlich noch immer nicht so richtig identifizieren können.“